Staatlich anerkannte Gütestelle

Anerkennung im November 2010 durch das Nieder­sächsische Justizministerium (§ 794 Abs.1 ZPO)

Die Gütestelle ist vergleichbar mit einer sogenannten AS-Stelle (alternative Streit­bei­legung) und bietet das in der EG-Richtlinie 2011/0373 (COD) vorgeschlagene ADR-Verfahren (Alternative Dispute Resolution) der alternativen Streitbeilegung von verbraucherrechtlichen Streitig­­keiten an.

Aussergerichtlich einigen — Ihre Möglichkeiten

  • Das von der staatlich anerkannten Gütestelle angebotene außergerichtliche Verfahren beruht auf der Methode des Media­­tions­­ver­­fahrens mit den Besonder­­heiten, dass einerseits mit dem schriftlichen Antrag, ein Güte­ver­fahren einzuleiten, die Verjährung des begehrten zivilrechtlichen Anspruchs gehemmt wird. Andererseits kann eine vor der Gütestelle vereinbahrte Abschluß­ver­­ein­­barung / Vergleich der Zwangsvollstreckung unterworfen werden, d. h. sie wird wie ein vor Gericht geschlossener Vergleich oder ein erlassenes Urteil behandelt (durch einen Gerichts­­voll­­zieher sogenannter vollstreckbarer Titel).
  • Abzugrenzen von dem Verfahren vor der Gütestelle sind das Schieds­verfahren, in dem die Schiedsperson ergebnisgebend einen Schieds­spruch erlässt — vergleichbar mit einem Richterurteil — sowie das Schlichtungs­verfahren vor bestimmten Institutionen, welches durch die besonderen Fachkenntnisse des Schlichters gekennzeichnet ist.

Vorteile des Güteverfahrens

Anstatt bei dem zuständigen Amts- oder Landgericht Klage zu erheben, können eine oder beide Konfliktparteien selbst ein Güteverfahren einleiten mit dem Ziel, zügig und wirtschaftlich vorteilhaft eine sichere Lösung Ihres Konflikts zu erlangen.

Das Güteverfahren ist kostengünstig und transparent. Mahnverfahrens-, Rechtsanwalts- und Gerichtskosten entfallen, die entstehenden Kosten sind klar kalkulierbar. Einzusehen in der GÜTEVERFAHRENSORDNUNG.

Ablauf des Verfahrens

Das Güteverfahren richtet sich nach der Güteverfahrensordnung. Für die Einleitung ist ein schriftlicher Antrag erforderlich, in dem möglichst genau das sachliche Thema dargestellt wird. Der Antrag muss ausgefüllt bei der Gütestelle per Post oder Fax eingehen, wird geprüft und dann an die Konfliktbeteiligten zugestellt. Die Gütestelle organisiert einen Termin, bei dem die weitere Durchführung anhand der Güteverfahrensordnung mit den Beteiligten vereinbart wird. Nach Absprache können ebenfalls Fachleute, Berater, Anwälte oder Gutachter hinzugezogen werden.

Erfolg durch Einigung

Die Erfahrung zeigt, dass außergerichtliche Einigungen wesentlich schneller erzielt werden und eine hohe Erfolgsquote aufweisen. Die Motivation ist erwiesenermaßen höher, sich an selbst erarbeitete und zukunftsorientierte Lösungen zu halten, als an richterliche, von außen vorgegebene Ent­­­schei­dungen.

Güteverfahrensordnung als PDF

Antrag zur Einleitung des Güteverfahrens als PDF